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 40km/h Verordnung aufgehoben

40km/h Verordnung aufgehoben

WIA begrüßen den mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss die flächendeckende 40km/h Verordnung aufgrund einer möglichen Gesetzeswidrigkeit aufzuheben.

Hitzig dazu war die Diskussion im Gemeinderat. "Für mich ist und war der 40er im Stadtgebiet nie stimmig, und ich bin überzeugt, es hätte bessere Lösungen zur Verkehrsberuhigung gegeben.

Man hat uns das Projekt damals als flächendeckenden 40iger verkauft, aber leider war es maximal ein Fleckerlteppich von 20, 30,40 und 50iger innerhalb von Tempo 40 in Gmunden.", so Gemeinderat Philipp Wiatschka und: 

"Die aus meiner Sicht mangelhafte Umsetzung wurde schon einmal beanstandet und bringt nun endgültig das Fass zum Überlaufen: Dass wir es als Stadtgemeinde nicht geschafft haben, die Maßnahme wenigstens ordentlich und gesetzeskonform umzusetzen, ist indiskutabel. Am Ende des Tages wurden tausende Strafmandate ohne gesetzliche Grundlage ausgestellt." 

Kritik an fehlender Begleitmaßnahmen

Vom Forum Klimaschutz wurden einige Argumente für den 40iger gebracht. "Aber worauf bezieht man die Daten? Gibt es valide Quellen und Erhebungen zu den Annahmen Sicherheit, Klimaschutz und Vertrauen?", fragt sich Wiatschka und betont:

"Das ständige Anfahren und Abbremsen führt wissenschaftlich belegt zu einer höheren CO2 Belastung als eine konstante Geschwindigkeit. Auch an den öffentlichen Stellen liegen keine validen Daten vor, ob die Unfallstatistik dadurch tatsächlich zurück gegangen ist. Weder auf doris.at wäre eine Veränderung durch den 40iger dokumenteiert, noch bei den Sicherheitsstellen. Ergebnisse von Luftgütemessungen oder Lärmpegelmessungen liegen auch keine vor. Darum kann man nur eine mangelhafte Umsetzung und mangelhafte Argumentation attestieren." 

Gesamtheitliches Verkehrskonzept gefordert

Neues auszuprobieren erfordert Mut – Fehlentscheidungen einzugestehen und zu korrigieren noch mehr. Diesem Schritt zollen wir großen Respekt. Jetzt ist es jedoch entscheidend, Gmunden verkehrstechnisch neu zu denken: Gefahrenstellen müssen erhoben und geeignete Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. 

Ein besonders dringender Punkt ist dabei die unverzügliche Verordnung des fehlenden Ortsgebiets, da Gmunden derzeit über kein rechtsgültiges Ortsgebiet verfügt. Ebenso müssen die 19 fehlenden Verordnungen sowie die fünf falsch positionierten Verkehrsschilder schnellstmöglich korrigiert werden.

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